Nein zu unnötigen Vorschriften durch den Kanton
- Weil die Eigenständigkeit der Gemeinden wichtig ist.
- Weil die Gemeinden besser wissen, was für sie gut ist.
- Weil es für jede einzelne Gemeinde örtlich geeignete Lösungen braucht.
Nein zu endloser Bürokratie
- Weil das Planen und Bauen schon heute kompliziert ist.
- Weil zusätzlichen Projektverzögerungen unnötig sind.
- Weil unzählige, neue Rechtsfälle entstehen.
Nein zu zusätzlichen Kosten
- Weil zusätzliche Vorschriften noch mehr Kosten verursachen.
- Weil die Gemeinden schon genügend Lasten tragen müssen.
- Weil am Ende die Steuerzahler die Zusatzbürokratie bezahlen.
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Komitee Strassengesetz Nein, Postfach 230, 8040 Zürich
«Wir haben jetzt von verschiedenen Gemeindevertretern und -vertreterinnen gehört, wie sich die Situation in ihren Gemeinden darstellt. Zum Beispiel der Kollege Gemeinderat aus Unterengstringen hat die Situation in seiner Gemeinde geschildert. Der Kollege Gemeinderat aus Ottenbach hat die Situation in seiner Gemeinde geschildert. Und das zeigt doch, dass die lokalen Gegebenheiten eben sehr unterschiedlich sind und vor Ort beurteilt werden müssen.
Lassen Sie die Entscheidkompetenz dort, wo man auch die Sache am besten beurteilen kann – und das ist nun mal auf der kommunalen Ebene.»
Quelle: Kantonsratsdebatte zum «Strassengesetz», 31.03.2025
Diese Vorlage untergräbt die Autonomie der Gemeinden!
Unnötige Überregulierung der Gemeinden verhindern!
«Wird die Gemeindeautonomie wirklich verletzt, nur weil der Bund auf Kantonsstrassen in der ganzen Schweiz ein einheitliches Tempo durchsetzen will?
Ja. Die Gemeinde- und Stadtpolitiker kennen die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Leute, die hier leben, am besten. Sie sind zudem von ihrer Bevölkerung in die Regierung gewählt. Anders als es bei der Diskussion in den vergangenen Wochen den Anschein machte, geht es dabei ja nicht nur um die Lärmbelastung. Es geht auch um die Sicherheit und die Verflüssigung des Verkehrs, kurz: um Lebensqualität. Der Bund greift hier mit seiner Verordnung massiv ein und verkleinert den Gestaltungsspielraum auf lokaler Ebene. Und nicht nur das: Für die Gemeinden hat das Ganze ja auch finanzielle Folgen.Quelle NZZ 16.9.2025
«Wir fordern vor allem einen Paradigmenwechsel: Heute gilt auf Durchgangsstrassen standardmässig Tempo 50.
Es ist für die Städte unendlich aufwendig, auf solchen Strassen Tempo 30 einzuführen, selbst in den Innenstädten. Die Bewilligungsverfahren dauern Jahre. Deshalb wollen wir das Prinzip umkehren: Im Siedlungsgebiet, also dort, wo die Menschen wohnen und arbeiten, gilt grundsätzlich Tempo 30.Quelle NZZ vom 18.1. 2023
«Es ist völlig richtig, dass der Gemeinde-Präsidenten-Verband (GPV) mit dieser Vorlage nicht einverstanden ist, weil dadurch die Gemeindeautonomie beschränkt würde.
Ich bin Gemeinderat in Ottenbach. Für uns hätten diese unnötigen Vorschriften durch den Kanton grosse Auswirkungen, weil insbesondere die Inter essen der Bevölkerung massiv eingeschränkt würden. Wir haben in Ottenbach einen Autobahnzubringer bekommen, um für die Dorfbevölkerung den Durch gangsverkehr aus dem Kanton Aargau in Richtung Autobahn umzulenken – dadurch hat sich ja auch der Verkehr durch das Dorf massgeblich verbessert.»
Quelle: Kantonsratsdebatte zum «Strassengesetz», 31.03.2025
Nein zu unnötigen Vorschriften durch den Kanton
- Weil die Eigenständigkeit der Gemeinden wichtig ist.
- Weil die Gemeinden besser wissen, was für sie gut ist.
- Weil es für jede einzelne Gemeinde örtlich geeignete Lösungen braucht.
Nein zu endloser Bürokratie
- Weil das Planen und Bauen schon heute kompliziert ist.
- Weil zusätzlichen Projektverzögerungen unnötig sind.
- Weil unzählige, neue Rechtsfälle entstehen.
Nein zu zusätzlichen Kosten
- Weil zusätzliche Vorschriften noch mehr Kosten verursachen.
- Weil die Gemeinden schon genügend Lasten tragen müssen.
- Weil am Ende die Steuerzahler die Zusatzbürokratie bezahlen.
Darum: Nein zum unnötigen Strassengesetz! Am 30. November 2025
Komitee Strassengesetz Nein, Postfach 230, 8040 Zürich
«Wir haben jetzt von verschiedenen Gemeindevertretern und -vertreterinnen gehört, wie sich die Situation in ihren Gemeinden darstellt. Zum Beispiel der Kollege Gemeinderat aus Unterengstringen hat die Situation in seiner Gemeinde geschildert. Der Kollege Gemeinderat aus Ottenbach hat die Situation in seiner Gemeinde geschildert. Und das zeigt doch, dass die lokalen Gegebenheiten eben sehr unterschiedlich sind und vor Ort beurteilt werden müssen.
Lassen Sie die Entscheidkompetenz dort, wo man auch die Sache am besten beurteilen kann – und das ist nun mal auf der kommunalen Ebene.»
Quelle: Kantonsratsdebatte zum «Strassengesetz», 31.03.2025
Diese Vorlage untergräbt die Autonomie der Gemeinden!
Unnötige Überregulierung der Gemeinden verhindern!
«Wird die Gemeindeautonomie wirklich verletzt, nur weil der Bund auf Kantonsstrassen in der ganzen Schweiz ein einheitliches Tempo durchsetzen will?
Ja. Die Gemeinde- und Stadtpolitiker kennen die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Leute, die hier leben, am besten. Sie sind zudem von ihrer Bevölkerung in die Regierung gewählt. Anders als es bei der Diskussion in den vergangenen Wochen den Anschein machte, geht es dabei ja nicht nur um die Lärmbelastung. Es geht auch um die Sicherheit und die Verflüssigung des Verkehrs, kurz: um Lebensqualität. Der Bund greift hier mit seiner Verordnung massiv ein und verkleinert den Gestaltungsspielraum auf lokaler Ebene. Und nicht nur das: Für die Gemeinden hat das Ganze ja auch finanzielle Folgen.Quelle NZZ 16.9.2025
«Wir fordern vor allem einen Paradigmenwechsel: Heute gilt auf Durchgangsstrassen standardmässig Tempo 50.
Es ist für die Städte unendlich aufwendig, auf solchen Strassen Tempo 30 einzuführen, selbst in den Innenstädten. Die Bewilligungsverfahren dauern Jahre. Deshalb wollen wir das Prinzip umkehren: Im Siedlungsgebiet, also dort, wo die Menschen wohnen und arbeiten, gilt grundsätzlich Tempo 30.Quelle NZZ vom 18.1. 2023
«Es ist völlig richtig, dass der Gemeinde-Präsidenten-Verband (GPV) mit dieser Vorlage nicht einverstanden ist, weil dadurch die Gemeindeautonomie beschränkt würde.
Ich bin Gemeinderat in Ottenbach. Für uns hätten diese unnötigen Vorschriften durch den Kanton grosse Auswirkungen, weil insbesondere die Inter essen der Bevölkerung massiv eingeschränkt würden. Wir haben in Ottenbach einen Autobahnzubringer bekommen, um für die Dorfbevölkerung den Durch gangsverkehr aus dem Kanton Aargau in Richtung Autobahn umzulenken – dadurch hat sich ja auch der Verkehr durch das Dorf massgeblich verbessert.»
Quelle: Kantonsratsdebatte zum «Strassengesetz», 31.03.2025